Die Informationen von der GdP- Kreisgruppe Bundespolizei Hamburg

 

Hamburg

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Aktuelle Presseartikel sind in der “PRESSESCHAU” unten rechts am Seitenrand zu finden!

„GdP fordert breite gesellschaftliche Diskussion über Gewaltzunahme gegen Einsatzkräfte“

GdP-Chef Oliver Malchow beim Nachrichtensender n-tv Foto: Screenshot n-tv.de  10. Januar 2018 Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die deutliche Zunahme von Aggressionen gegenüber Einsatzkräften. Die Polizei erlebe ebenso wie Feuerwehr und Rettungsdienste die Auswüchse dieser Gewaltentwicklung, sagte Malchow am Mittwochmittag in einem Studiogespräch dem Nachrichtensender n-tv in Berlin. Als positiv bewertete er in diesem Zusammenhang das im vergangenen Jahr vom Bund verabschiedete Gesetz, wonach tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig härter bestraft werden.   Link: Auch Mensch!   Erste Urteile mit hohen Haftstrafen hätten in der Folge bereits ein klares Zeichen gesetzt. Er verwies darauf, ... (weiterlesen)

10. Januar 2018 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Durchbruch beim rückwirkenden Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst erzielt!“

Foto: Dr. Stephan Barth / pixelio.de Der GdP-geführte Hauptpersonalrat (HPR) der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Durchbruch bei der Regelung zum rückwirkenden Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst erzielt. In mehreren Gesprächen des HPR-Vorsitzenden Sven Hüber und Heinz Selzners (beide GdP) mit dem Fachreferat des BMI und dem Abteilungsleiter Bundespolizei, Dr. Helmut Teichmann, folgte das BMI der Auffassung unserer Gewerkschaft, dass auch rückwirkend noch Freizeitausgleichsansprüche auszugleichen sind. Noch in dieser Woche wird ein BMI-Erlass ergehen, nach dem rückwirkend ab November 2015 für Bereitschaftszeiten zu 100 Prozent Freizeitausgleich gewährt wird – sowohl für als Mehrarbeit (§ 88 BBG) angeordneten Bereitschaftsdienst als auch für übrige ... (weiterlesen)

12. Dezember 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Wertschätzung geht anders! Anrechnung der Ruhepausen noch immer nicht positiv entschieden“

Durch einen Erlass vom 9. Mai 2017 wurde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern festgelegt, dass zukünftig überall Pausen im täglichen Dienst zu machen sind, die nicht als Arbeitszeit angerechnet werden. Weil eine solche, zeitlich vorab festzulegende Pause für die KollegInnen der Bundespolizei im Schichtdienst völlig unmöglich ist (wie alle diejenigen, die solchen Dienst schon einmal geleistet haben, wissen) konnte die GdP erreichen, dass die Bundespolizei bis zu einer endgültigen Entscheidung zunächst bis zum 31.12.2017 von dieser Regelung ausgenommen wird. Bis heute ist eine positive Entscheidung immer noch nicht erfolgt. Da auch angesichts der derzeitigen Einsatzbelastung eine ordnungsgemäße Pausengewährung nicht sichergestellt werden ... (weiterlesen)

11. Dezember 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Sicherheitszulage für Tarif & Verwaltung: BMI will GdP-Forderung aufnehmen“

Rüdiger Maas, stv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei Während in mehreren Sicherheitsbehörden des Bundes, wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, bereits Zulagen gezahlt werden, die die erhöhte Gefährdung der Beschäftigten im Tarifbereich und Verwaltungsbereich entschädigen sollen, bleiben diese bisher den Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten der Bundespolizei verwehrt. „Aus unserer Sicht eine große Ungerechtigkeit! Daher haben wir uns bereits am 18. September mit einem Schreiben an den Bundesinnenminister gewendet und uns für die Einführung einheitlicher Sicherheitszulagen für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen“, so Rüdiger Maas, Tarifexperte und stellvertretender Vorsitzender im GdP-Bezirk ... (weiterlesen)

11. Dezember 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein, Tarif / Beschäftigte | | Drucken |
„Was der Bundespolizeibericht verschweigt“

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen kritischen Umgang mit dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2016 der Bundespolizei an. „Es ist gut, dass nun endlich die Geheimniskrämerei aufhört und der seit Monaten überfällige Bericht veröffentlicht wird. Allerdings lässt dieser entscheidende Informationen aus. Denn spannend sind nicht nur die zweifellos hohen Leistungen der Bundespolizei, sondern vor allem auch, unter welchen Bedingungen diese erbracht wurden. Dazu schweigt das Papier. Stattdessen wird über Banalitäten wie die Anzahl der Funkgespräche berichtet“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Kritik seiner Gewerkschaft zusammen. Der GdP fehlen vor allem Angaben zur personellen ... (weiterlesen)

7. Dezember 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„GdP zu Urteil im Zusammenhang mit G20-Ausschreitungen“

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow Malchow: Harte Strafe ein deutliches Zeichen des Rechtstaates Berlin/Hamburg. Ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Verurteilung eines Straftäters zu drei Jahren Freiheitsstrafe genannt. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin, „wer aus einer gewalttätigen Gruppe von Menschen heraus Steine und Flaschen auf Polizeibeamte wirft und damit auch den Tod unserer Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf nimmt sowie mit Plünderungen Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet, muss die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im ... (weiterlesen)

22. November 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Musterantrag zur Geltendmachung der Verzugszinsen nach § 288 BGB“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit präsentieren wir Euch hier den Musterantrag zur Geltendmachung der Verzugszinsen und der Pauschale nach § 288 BGB wegen verspäteter Auszahlung der unständigen Bezüge unserer Tarifbeschäftigten. Wir sind zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg ein schnelle und effiziente Lösung für unsere Tarifbeschäftigten erreichen können. Wir von der GdP, Bezirk Bundespolizei, empfehlen jeder/em Betroffenen, die berechtigten Ansprüche zeitgerecht vor dem 31.12.2017 geltend zu machen.   Verzugszinsen BVA unständige Bezüge (3) (2)   Artikel vom 22.11.2017 von GdP-Bundespolizei.de/ (weiterlesen)

22. November 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein, Tarif / Beschäftigte | | Drucken |
„Fehlende Sicherheit verängstigt“

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft die Ordnung gibt. Gewährleistung der Sicherheit ist Staatsaufgabe. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind Kern staatlicher Ordnung. Auch nach über einem Jahrzehnt der „Bedrohungsrhetorik“ fehlt es noch immer an einem Gesellschaftsentwurf, der den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit und Ordnung gerecht wird. Die Organisation der Sicherheitsbehörden in den Ländern und beim Bund hat sich bewährt. Zur Vermeidung von Lücken muss sie jedoch bestmöglich aufeinander abgestimmt sein. In einem Europa ohne Grenzen ist es für die Menschen kaum zu akzeptieren, dass das Sicherheitsnetz größere Lücken erhält. ... (weiterlesen)

19. Oktober 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Bundesregierung bestätigt: Bundespolizei nach wie vor permanent überlastet!“

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ zumindest als Vorabfassung vor. Hier gelangt Ihr zum vollständigen Dokument. Unsere Pressemeldung dazu vom 16.09.2017 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts der heute im SPIEGEL veröffentlichten Zahlen zur Situation der Bundespolizei in ihrer Forderung nach dringender weiterer Personalaufstockung bestätigt. Die Zeitschrift bezieht sich in ihrem Bericht auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich u.a. nach Überstunden, Krankenstand und ... (weiterlesen)

11. Oktober 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |
„Überall gibt es ein Bedürfnis nach Sicherheit“

Jörg Radek, Vorsitzender GdP Bundespolizei Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft die Ordnung gibt. Also ist die Gewährleistung der Sicherheit eine Staatsaufgabe. In den 90er Jahren wurde das Ziel eines „Minimalstaates“ verfolgt und Personalabbau betrieben. Trotz eines Jahrzehntes der „Bedrohungsrhetorik“ fehlt es noch immer an einem Gesellschaftsentwurf, der den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit und Ordnung gerecht wird: Die Organisation der Sicherheitsbehörden in den Ländern und beim Bund hat sich bewährt. In einem Europa ohne Grenzen ist es für die Menschen kaum zu akzeptieren, dass das Sicherheitsnetz größere Lücken erhält. Die Menschen vertragen und wollen ... (weiterlesen)

23. August 2017 | Bereich: Aktuell, Allgemein | | Drucken |